FNA-Jahrestagung 2019 „Mindestsicherungselemente in der Alterssicherung“

31.01.2019-01.02.2019 in Berlin

Inhalt und Konzeption der FNA-Jahrestagung 2019

In der Tradition des deutschen Sozialstaats gibt es eine starke Trennung zwischen dem Fürsorge- und Versicherungsprinzip. Die gesetzliche Rentenversicherung folgt dem Versicherungsprinzip und gewährt Leistungen in Abhängigkeit von entsprechenden Vorleistungen. Demgegenüber steht das Fürsorgeprinzip, bei dem Leistungen in Abhängigkeit vom Bedarf und vorhandenen Einkommen gewährt werden. In der Regel geht es dabei um die Bearbeitung von Armut durch Grundsicherungsleistungen. In der sozialpolitischen Diskussion befinden sich seit geraumer Zeit Vorschläge, diese Prinzipien und deren strikte Trennung im Bereich der Alterssicherung aufzuweichen. Das Spektrum reicht hier von Entwürfen zur Kombination von Fürsorge- und Versicherungsleistungen bis hin zu Ideen eines bedingungslosen Grundeinkommens. An den Auseinandersetzungen über konkrete politische Vorschläge, die etwa unter den Begriffen der „Zuschussrente“, „Solidarrente“ oder auch „Grundrente“ geführt wurden und werden, lässt sich jedoch erkennen, dass sich mit einer Vermischung beider Prinzipien zahlreiche Herausforderungen stellen. Diese betreffen nicht nur die Verletzung vorhandener Gerechtigkeitsvorstellungen und notwendigen finanziellen Ressourcen, sondern auch die organisatorische Umsetzung.

Auf der FNA-Jahrestagung 2018 sollen deshalb Mindestsicherungselemente in der Alterssicherung umfassend aus wissenschaftlicher Perspektive beleuchtet werden. Die Tagung wird die historischen, politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Mindestsicherungselemente im Bereich der Alterssicherung aufzeigen. Im Verlauf der Konferenz sollen auf dieser Grundlage systematisch die Herausforderungen, die sich mit der Implementierung von Grund- und Mindestsicherungselementen jenseits des reinen Fürsorgeprinzips ergeben, analysiert werden. Darauf aufbauend soll über Ansätze politischer Gestaltung für die Zukunft nachgedacht werden. Moderiert wird die Veranstaltung von Prof. Dr. Johannes Varwick.

 I. Mindestsicherungselemente – Ein Überblick aus historischer und rechtlicher Perspektive

Der erste Teil der Tagung umfasst eine einführende Darstellung aus historischer und rechtlicher Perspektive. Prof. Dr. Cornelius Torp wird zunächst in dem Beitrag „Mindestsicherungselemente in der deutschen Alterssicherung aus historischer Perspektive“ einen Überblick von Bismarck über die großen Reformen bis in die Gegenwart geben und herausarbeiten, welche Rolle Mindestsicherungselemente bei der Alterssicherung in Deutschland gespielt haben. Im Anschluss daran wird Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier Grund- und Mindestsicherungselemente aus verfassungsrechtlicher Perspektive betrachten. Unter dem Titel: „Mindestsicherungselemente im System der Alterssicherung: Spielräume und Grenzen aus verfassungsrechtlicher Sicht“ soll der rechtliche Rahmen für die Implementierung unterschiedlicher Formen der Mindestsicherung aufgezeigt werden.

 II. Systematische Betrachtungen: Was heißt Mindestsicherung im System der Alterssicherung?

Nach den einführenden Vorträgen erfolgen im zweiten Teil der Veranstaltung eine systematische Betrachtung von Systemen der Mindestsicherung und ihr Zusammenwirken mit den Systematiken der Alterssicherung. Dazu wird sich in einem ersten Vortrag Prof. Dr. Gerhard Bäcker unter dem Titel „Mindestsicherungselemente im Spannungsfeld von Äquivalenz, Versorgung und Fürsorge“ mit den verschiedenen sozialstaatlichen Sicherungsprinzipien auseinandersetzen. Dabei geht es um das Zusammenwirken und die Inkonsistenzen zwischen verschiedenen Prinzipien der Leistungsgewährung. Prof. Dr. Gerhard Bäcker wird in seinem Vortrag auch auf zeitliche Entwicklungstrends und Verschiebungen im Alterssicherungssystem eingehen.

Im Anschluss präsentieren Prof. Dr. Peter Haan und Dr. Johannes Geyer erste Ergebnisse aus einem aktuellen FNA-Forschungsprojekt, in dem auf das in Fürsorgesystemen typische Phänomen der Nicht-Inanspruchnahme eingegangen wird. Viele Menschen, denen Grundsicherungsleistungen zustehen, beantragen diese nicht. Unter dem Titel „Empirie der Mindestsicherung: Wer wird erreicht und wer nicht?“, sollen aktuelle Befunde zum Umfang des betroffenen Personenkreises, zu dessen sozialstruktureller Zusammensetzung und zu möglichen Ursachen der Nicht-Inanspruchnahme präsentiert werden.

III. Mindestsicherung und die nachhaltige Gestaltung der Alterssicherungssysteme

Im dritten Block der Veranstaltung findet eine Paneldiskussion statt, die sich aus wissenschaftlicher Perspektive mit den politischen Möglichkeiten und Notwendigkeiten der Implementierung von Mindestsicherungselementen im Alterssicherungssystem beschäftigt. Moderiert von Prof. Dr. Ute Klammer werden die wissenschaftlichen Mitglieder der Rentenkommission (Prof. Axel Börsch-Supan, Ph. D., Prof. Dr. Simone Scherger und Prof. Dr. Gert G. Wagner) Positionen austauschen und politische Handlungsoptionen diskutieren.

IV. Grund- und Mindestsicherungselemente im internationalen Kontext

Der zweite Veranstaltungstag beginnt mit einem internationalen Überblick. Prof. Dr. Lutz Leisering wird unter dem Titel „Varianten der Grundsicherung im Alter - internationale Perspektiven“ aufzeigen, welche Formen der Alterssicherung es in anderen Ländern gibt. Mit dem Fokus auf Grund- und Mindestsicherungselemente wird herausgearbeitet, welche Formen von Mindestsicherungselementen in anderen Ländern vorkommen und welche Trends zu erkennen sind. Es wird analysiert, welche sozialstaatlichen Konstellationen mit einem Ausbau oder Abbau von Mindestsicherungselemente einhergehen und welche Folgen sich daraus ergeben.

 V. Mindestsicherung zwischen Vorsorge und Nachsorge – Anforderungen und Vorschläge

Der abschließende Veranstaltungsblock widmet sich den konkreten (steuerungs-)politischen Anforderungen bei der Implementierung von Mindestsicherungselementen. Im ersten Vortrag wird Prof. Dr. Karen Anderson „Governancestrukturen der Mindestsicherung“ in den Blick nehmen. Aufgezeigt wird, welche verschiedenen Möglichkeiten politischer Steuerung im internationalen Kontext existieren, welche Lücken oder auch Fehlsteuerungen damit einhergehen und wie andere Länder mit Problemen umgehen, die sich bei der Vermischung des Fürsorge- und Versicherungsprinzips ergeben. Danach wird die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, das Reformgeschehen der jüngsten Vergangenheit in den Blick nehmen. Unter dem Titel  „Neue Sicherheit – Politische Reformen zwischen Vorsorge und Nachsorge“ werden die Reformen der letzten Legislaturperiode im Bereich der Alterssicherung dargestellt und ein Ausblick auf weiteren politischen Handlungsbedarf gegeben.