Verfassungsfragen der Erwerbstätigenversicherung

Projektleitung: Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback (Universität Hamburg)

Das in Aussicht genommene Projekt betrifft eine Analyse der Verfassungsfragen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gesetzlichen Rentenversicherung (gRV) hin zu einer Erwerbstätigenversicherung. Überprüfungsgegenstand ist zum einen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Ausdehnung eines Zweigs der Sozialversicherung zur „Erwerbstätigenversicherung“ gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, wobei von einer breiten Gesetzgebungskompetenz, die auch die Ausweitung hin zu einer Volksversicherung erfasst, ausgegangen wird. Zum anderen soll im Rahmen der materiellen Verfassungsmäßigkeit untersucht werden, ob die Ausweitung der Pflichtversicherung gerechtfertigt erscheint u. a. unter dem Aspekt der Schutzbedürftigkeit von selbständig Erwerbstätigen, des Risikos der Altersarmut und der damit verbundenen Belastung der Sozialhilfe.