Aufzeichnung der Debatte

Zum Thema

Im Bundeshaushalt sind Leistungen in Höhe vonrund 116 Mrd. Euro an die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) veranschlagt. Sie betragen rund ein Viertel des gesamten Haushalts. Dabei handelt es sich um Beiträge, Erstattungen und Zuschüsse. Die Bundeszuschüsse dienen zur pauschalen Abdeckung nicht beitragsgedeckter Leistungen und sollen die finanzielle Stabilität der GRV absichern. Gemeint sind damit Leistungen, die zwar von der GRV gewährt werden, aber im Allgemeininteresse stehen. In Zeiten klammer Haushalte wecken die Bundeszuschüsse Begehrlichkeiten. Die Versuchung ist groß, hier Kürzungen zum Zweck der Haushaltskonsolidierung vorzusehen. Das wirft verfassungsrechtliche und sozialpolitische Fragen auf: Welche Zuschüsse aus Steuermitteln müssen, können und dürfen in welcher Höhe an die GRV gezahlt werden? Welche Leistungen sind der Allgemeinheit zuzurechnen, welche der GRV? Wer kann sich wie wehren, wenn notwendige Bundeszuschüsse gestrichen werden? Diesen und weiteren Fragen wurde in der FNA Debatte nachgegangen.